Bundestag hat das neue JVEG verabschiedet

Am 27.06. hat der Bundestag gegen das Votum der Linksfraktion den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts angenommen. Das Gesetz wurde am 5. Juli durch den Bundesrat bestätigt.

Zwangsgeld bei Verzögerung der Gutachtenerstattung

1. Versäumt ein gerichtlich bestellter Sachverständiger schuldhaft zweimal die zur Gutachtenerstattung gesetzt Frist, so ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von € 250 angemessen.

2. Ein familiärer Krankheitsfall  rechtfertigt nicht eine mehrmonatige Verzögerung.

 

Quelle: IFS Informationen 2/2013

Aus dem Steuerrecht

In einer bundesweit abgestimmten Verwaltungsanweisung hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt eine Rundverfügung erlassen, die besagt, dass Aufmerksamkeiten, die der Unternehmer an einen Kunden anlässlich eines persönlichen Anlasses (z.B. der Geburtstag) weiterreicht, nicht mehr in die Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind.

Hier entfallen zukünftig die entsprechenden Kosten für die Pauschalsteuer von  30 % für kleine Geschenke wie beispielsweise Blumen zum Geburtstag der Kunden.

Quelle: Dt. Steuerberaterverband e.V.

17. Deutscher Sachverständigentag in Berlin

Das Thema des diesjährigen Sachverständigentages lautete "DST - Unabhängig denken und handeln - Die Luft wird dünn ohne Sachverständige"

Der Fachbereich Maschinen, Anlagen und Betriebseinrichtung (MAB) beschäftigte sich dabei mit dem Thema Lärmschutz bei Windenergieanlagen.

KW 12/2013

Ermittlung der Verkehrswerte der Maschinen einer Schreinerei zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung.

Aus der Rechtssprechung (UWG $$ 3 I, 4 I Nr. 1, 8 I, II)

"Ein Haftpflichtversicherer übt einen unzulässigen Druck auf Sachverständige aus, wenn er die Gutachten als unprüfbar ablehnt, weil der Sachverständige seine Einwilligung zur Einstellung der Bilder des Schadens in die Restwertbörse im Internet nicht erteilt. (Leitsatz der Redaktion)

OLG Celle, Urt. v. 6.9.2012 - 13 U 188/11"

Quelle: Zeitschrift "Der Sachverständige" Ausgabe 3/2013, S. 68

KW 10 / 2013

Feststellung der Verkehrswerte diverser Schlossereimaschinen zur Vorbereitung einer Zwangsvollstreckung.

KW 8/2013

Bewertung der technischen Gebäudeausrüstung in einem Geschäftshaus mit dem Zweck, die Grunderwerbsteuer beim Finanzamt um diesen Betrag zu senken.

KW 7/2013

Unterstützung eines namhaften Forschungs- und Versuchsunternehmens nach einem Dekontaminationsschaden mit Aktivkohle in einer ca. 5.000 m² großen Halle bei der Überwachug der Sanierungsarbeiten und gegenüber der Versicherung.

Aktuelles: Alles rund um die Themen Sachverständiger, Gutachten & Bewertungen

Öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger für das Sachgebiet Bewertung von Maschinen und maschinellen Anlagen und Bewertung von Maschinenschäden von der IHK für München und Oberbayern ohne Beanstandung bis 2016 verlängert. [Verlängerungsschreiben als *.pdf]

Aktuelle Meldungen aus dem Newsletter des Instituts für Sachverständigenwesen e.V. in Köln:

IfS-Seminarprogramm für das 2. Halbjahr 2012

Anfang Juli ist das IfS-Seminarprogramm für das 2. Halbjahr erschienen. Unverändert decken wir mit den Seminaren des Lehrgangs Gerichts- und Privatgutachter alle fachübergreifenden Kenntnisse ab, die für eine öffentliche Bestellung und Zertifizierung nachgewiesen werden müssen. Zusätzlich bieten wir weiterhin fachübergreifende Spezialthemen und Fachseminare an, mit denen öffentlich bestellte und zertifizierte Sachverständige ihrer Weiterbildungsverpflichtung nachkommen können. Selbstverständlich sind auch unsere bewährten Lehrgänge für Schäden an Gebäuden und Immobilienbewertung weiter im Programm und können - ebenso wie die Seminare des Lehrgangs Gerichts- und Privatgutachter - von allen interessierten Sachverständigen online gebucht werden. http://www.ifsforum.de/ifsforum/seminare/seminarbersicht/index.html

Verwendung des Gerätes einer Partei ist nicht zwingend ein Ablehnungsgrund

Die Durchführung einer Ortsbesichtigung ist für gerichtlich beauftragte Sachverständige mit einigen Ablehnungsfallen gespickt. Die zahlreichen Fälle erfolgreicher oder erfolgloser Ablehnungsgesuche zeigten, dass die kleinste Unachtsamkeit einen Befangenheitsantrag auslösen kann. In unseren IfS-Informationen, Ausgabe 3/12, haben wir dazu ein interessantes Urteil des OLG München vom 16.11.2011 (Az.: 1 W 1720/11) veröffentlicht. In dem Fall hatte ein Sachverständiger bei der Überprüfung von Estricharbeiten ein Trocknungsgerät einer Partei verwendet, um Messungen durchzuführen. Nachdem er sein Gutachten erstattet hatte, stellte die andere Partei den letzlich erfolglosen Antrag, den Sachverständigen deswegen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Lehrgang Sachverständige für Schäden an Gebäuden

Am 30. August 2012 startet ein weiterer Lehrgang "Sachverständige für Schäden an Gebäuden" in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Lehrgang wird von Herrn Prof. Dr.-Ing Rainer Oswald und Dipl.-Ing. Matthias Zöller (AIBau Achen) konzipiert und fachlich betreut. Er ist eine ideale Vorbereitung für den Sachkundenachweis als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger. Weitere Informationen zu den Lehrgangsinhalten, Seminartagen und -zeiten, etc. finden Sie hier: http://www.ifsforum.de/cms/seminaruebersicht.php#bau

Vorsicht bei der Abrechnung von Hilfskräften

Der Sachverständige muss nicht alle das Gutachten vorbereitenden Tätigkeiten in eigener Person erledigen; Aufgaben, die nicht zu dem Kernbereich der Gutachtenerstattung gehören, kann er delegieren, beispielsweise an ein Laboratorium. Diese selbstständige Hilfskraft stellt dem Sachverständigen über ihre Vorbereitungsarbeiten eine Rechnung, die der Sachverständige bezahlen muss. Diesen Rechnungsposten macht er dann in seiner Endabrechnung gegenüber dem Gericht geltend. Im Gegensatz zum Sachverständigen gibt es für die Bezahlung der Hilfskraft keine Stundensatzvorgabe im JVEG. Wenn die Kosten der Hilfskraft allerdings den Bereich der Billigkeit verlassen, kommt eine Kürzung dieser Kosten in Betracht. Zum Nachlesen haben wir hierzu in unseren IfS-Informationen ein interessantes Urteil des OLG Thüringen (20.1.2012, Az.: 9 W 580/11) veröffentlicht.

Bodenseeforum 2012 findet vom 2. bis 3. Oktober in Friedrichshafen statt

Bereits zum 14. Mal veranstalten wir mit Hans Netscher, Immobilienanaylse & Bewertung, Meersburg das Bodenseeforum - die Kontaktbörse für Immobilienbewerter. Themen in diesem Jahr sind u. a. die Anwendung der Sachwertrichtlinie (SW-RL) mit den NHK 2010 und den darauf beruhenden Sachwertfaktoren, Bodenwerte und Wertbemessung in kaufpreisarmen Gebieten, neue Richtlinien zur Berechnung von Mietflächen. Weitere Informationen finden Sie im Einladungsflyer "Bodenseeforum 2012" unter http://www.ifsforum.de/sixcms/media.php/39/Bodenseeforum%20Flyer%202012.pdf

 

Quelle/Herausgeber: Institut für Sachverständigenwesen e.V., Hohenzollernring 85-87, 50672 Köln

Wichtige Informationen rund um das Sachverständigenwesen gibt es im Internet unter www.ifsforum.de und natürlich in den IfS-Informationen – der Zeitschrift für Sachverständige. Fünf bis sechs Ausgaben im Jahr gibt es zum Preis von € 29,80 inkl. MwSt. und Versandkosten. Jetzt abonnieren per Fax 02 21 / 91 27 71 99 oder unter www.ifsforum.de.